Das Urteil über die DDR ist eindeutig: Sie war kein Rechtsstaat. Sie war eine Diktatur. Sie war ein System der Misswirtschaft, das deshalb am Schluss auch in sich zusammengebrochen ist. Das System ist gescheitert, aber die Menschen sind nicht gescheitert. Jeder Versuch, genauer und differenzierter über die Geschichte der DDR zu urteilen, endet aber gegenwärtig mit einem Bannfluch gegen diejenigen, die das tun.

[wolfgang thierse]

In diesem Jahr kocht eine Debatte immer wieder hoch: War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht? Selbst so integere Diskutanten wie Gesine Schwan (SPD) werden stumm gestellt, weil sie es wagen, einen differenzierteren Umgang mit Begriffen und Vergangenheitsaufarbeitung zu fordern. Sie hat es gewagt, sich gegen die Benutzung eines Begriffs auszusprechen, der so nichtssagend wie aufgeladen ist.

Jochen Staadt wies in einer der vielen Talkshows zu diesem Thema darauf hin, der Begriff Unrechtsstaat sei wissenschaftlich nicht nutzbar. Er tauge nur in einer moralischen Dimension. Staadt ist Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Er ist Wissenschaftler, genau wie Gesine Schwan. Und beide kämpfen für die differenziertere Benutzung von Begriffen.

Liest (1 2 3)und hört man die vielen Aussagen, die in den vergangenen Monaten in der Debatte gemacht wurden, fällt schnell eines ins Auge: Kaum jemand macht sich die Mühe, den Begriff Unrechtsstaat zu definieren. Wird es doch getan, so wird schnell klar, dass die scheinbar einigen Begriffsfreunde von völlig verschiedenen Dingen reden. Die einen meinen die fehlende Gewaltenteilung in der DDR und die damit verbundene Abhängigkeit des Justizsystems von der SED-Führung. Andere meinen den Überwachungsstaat, die Stasi und die Schüsse an der Mauer. Wieder andere meinen die Diktatur im Allgemeinen, der nächste meint den Verstoß gegen das, was in der Bundesrepublik die freiheitlich demokratische Grundordnung heißt. Sie glauben, sie argumentieren auf der gleichen Seite, aber sowohl Befürworter als auch Gegner des Begriffs reden von unterschiedlichen Dimensionen der DDR-Vergangenheit.

Was bedeutet diese Selbstverständlichkeit im Umgang mit dem Begriff, obwohl er in seiner Bedeutung offensichtlich unterdeterminiert ist. Wäre er es nicht, wären nicht derlei vielzählige Begriffsbestimmungen möglich.

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Wenn wir schlafen nimmt uns das Leben
Menschen und Hoffnung und Zeit
und sind wir auch wachend
- ob weinend, ob lachend -
bekämpft uns die Ewigkeit

Diagnose unheilbar
die Angst wird unteilbar
und wird doch von allen geteilt

Schwarz sind die Tage
es war nur eine Frage
innerer Sicherheit

Wenn wir leben nimmt uns das Leben
Träume und Frieden und Sinn
selbst wenn wir erstarren
in Trauer verharren
der Schmerz weiß immer wohin

[für s.]