der ossi, der wessi und der unrechtsstaat
Das Urteil über die DDR ist eindeutig: Sie war kein Rechtsstaat. Sie war eine Diktatur. Sie war ein System der Misswirtschaft, das deshalb am Schluss auch in sich zusammengebrochen ist. Das System ist gescheitert, aber die Menschen sind nicht gescheitert. Jeder Versuch, genauer und differenzierter über die Geschichte der DDR zu urteilen, endet aber gegenwärtig mit einem Bannfluch gegen diejenigen, die das tun.
In diesem Jahr kocht eine Debatte immer wieder hoch: War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht? Selbst so integere Diskutanten wie Gesine Schwan (SPD) werden stumm gestellt, weil sie es wagen, einen differenzierteren Umgang mit Begriffen und Vergangenheitsaufarbeitung zu fordern. Sie hat es gewagt, sich gegen die Benutzung eines Begriffs auszusprechen, der so nichtssagend wie aufgeladen ist.
Jochen Staadt wies in einer der vielen Talkshows zu diesem Thema darauf hin, der Begriff Unrechtsstaat sei wissenschaftlich nicht nutzbar. Er tauge nur in einer moralischen Dimension. Staadt ist Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Er ist Wissenschaftler, genau wie Gesine Schwan. Und beide kämpfen für die differenziertere Benutzung von Begriffen.
Liest (1 2 3)und hört man die vielen Aussagen, die in den vergangenen Monaten in der Debatte gemacht wurden, fällt schnell eines ins Auge: Kaum jemand macht sich die Mühe, den Begriff Unrechtsstaat zu definieren. Wird es doch getan, so wird schnell klar, dass die scheinbar einigen Begriffsfreunde von völlig verschiedenen Dingen reden. Die einen meinen die fehlende Gewaltenteilung in der DDR und die damit verbundene Abhängigkeit des Justizsystems von der SED-Führung. Andere meinen den Überwachungsstaat, die Stasi und die Schüsse an der Mauer. Wieder andere meinen die Diktatur im Allgemeinen, der nächste meint den Verstoß gegen das, was in der Bundesrepublik die freiheitlich demokratische Grundordnung heißt. Sie glauben, sie argumentieren auf der gleichen Seite, aber sowohl Befürworter als auch Gegner des Begriffs reden von unterschiedlichen Dimensionen der DDR-Vergangenheit.
Was bedeutet diese Selbstverständlichkeit im Umgang mit dem Begriff, obwohl er in seiner Bedeutung offensichtlich unterdeterminiert ist. Wäre er es nicht, wären nicht derlei vielzählige Begriffsbestimmungen möglich.
Antwort darauf kann die Diskursanalyse geben. Sie versucht, Erzählungen zu erkennen und ihre Funktionsweise (roter Faden, Schlüsselbegriffe, Subjektpositionen) herauszufiltern. Grundannahme: Unsere Wirklichkeit ist konstruiert. Eine besondere Bedeutung haben dabei Begriffe und deren “erlaubte” Verwendung. Die Diskursanalyse hat viele Theorien und Methoden hervorgebracht. In der Beschäftigung mit dem Begriff Unrechtsstaat möchte ich mich an Ernesto Laclau und Chantal Mouffe halten, die die Hegemonietheorie ausarbeiteten. Ihre zentrale Annahme: Gesellschaft ist ständig im Fluss und wird ermöglicht durch Hegemonien und Antagonismen. Hegemonie meint hierbei die Vorherrschaft (die Macht) bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. Sie setzen Begriffe und haben die Deutungsmacht, werden allerdings ständig von anderen gesellschaftlichen Gruppen attackiert, die selbst die Vorherrschaft anstreben. Um die Hegemonie zu erreichen, muss ein hegemoniales Projekt durchgesetzt und als selbstverständlich und alternativenlos dargestellt werden. Solch ein hegemoniales Projekt ist die Erzählung, ein Begriff oder meist ein Sammelsurium aus Begriffen, welche die Gesellschaft charakterisieren und einen.
In der Realität ist es so, dass Gesellschaft alles andere als homogen ist. Wie aber soll abgegrenzt werden, wer noch zu UNS gehört und wer zu den ANDEREN, wenn doch eigentlich alle verschieden sind? Diese Abgrenzung funktioniert nur in der Etablierung eines “radikalen Außen”, eine Konstruktion, die fundamental verschieden ist von allen Mitgliedern der Gesellschaft. Diese fundamentale Verschiedenheit eint die Individuen dann zu einer Gruppe, einer Gesellschaft, einer Nation. Dabei wird das “radikale Außen” ähnlich dem eigenen hegemonialen Projekt mit Begriffen besetzt, die in ihrer Bedeutung unterbestimmt sind (sog. “leere Signifikanten”). Was hat das alles mit der Debatte um den Unrechtsstaat zu tun? Sehr viel.
Denn nach dem zweiten Weltkrieg sah sich das geteilte Deutschland mit derlei Abgrenzungsproblemen konfrontiert. Was unterschied die einen Deutschen von den anderen? Eine junge Nation, noch dazu, wenn sie von außen (in diesem Fall von den Besatzungsmächten) geformt wird, braucht eine Identität, muss sich als Einheit konstituieren. Nationen sind “imagined communities”, die auf genau derlei Abgrenzungsprinzipien beruhen.
Die politischen Eliten der Bundesrepublik wie der DDR bastelten also jeweils an ihrem hegemonialen Projekt, konstruierten ihre Gesellschaften und gaben ihnen eine Identität, indem sie sich jeweils radikal vom anderen Deutschland abgrenzten. Beide Systeme waren füreinander das “radikale Außen”. Die Bundesrepublik kreierte den Rheinischen Kapitalismus, der auf den Begriffen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und vielem mehr beruhte. Die DDR konstruierte sich als sozialistisches Land, in dem Gleichheit, die Überlegenheit der Arbeiterklasse, Planwirtschaft zentral waren. Und jeder fand sein radikales Außen im jeweils anderen.
Nun konnte Anfang der 1950er niemand ahnen, was 40 Jahre später passieren würde. Die als radikales Außen proklamierten Systeme, die großen, unvereinbaren Feindschaften mündeten in einem wiedervereinigten Deutschland. Es passierte, was einem hegemonialen Projekt eigentlich nicht passieren darf: Teile des radikalen Außen waren plötzlich innen. Zwar fiel der Staat DDR, doch Territorium und Bevölkerung waren jetzt Teil des Systems Rheinischer Kapitalismus. 40 Jahre hatte man ihnen erzählt, dass sie Feinde seien, um das eigene politische System zu festigen - jetzt sollten sie plötzlich Freunde werden.
Und auch für die politischen Eliten ergab sich ein Problem. Der Wegfall des realen radikalen Außen destabilisierte das eigene hegemoniale Projekt. Wie ich bereits am Anfang erwähnte, gehen Laclau und Mouffe davon aus, dass sich Gesellschaft stets im Fluss befindet. Hegemonien können stürzen und durch neue abgelöst werden. Gerade in der aktuellen Weltwirtschaftskrise wackelt das Projekt Rheinischer Kapitalismus. Die Bürger stellen das System in Frage, da es Mängel hat, die gerade offenbar werden. Sie fragen nach Alternativen, auch zum Kapitalismus, der spätestens nach dem Zusammenbruch des Ostblocks so selbstverständlich und alternativenlos da stand (ein gelungenes hegemoniales Projekt also). Die einzige Lösung zur Stabilisierung schien im Festhalten am “radikalen Außen” zu liegen. Die DDR wird pauschal und im Ganzen verteufelt, um jede Diskussion über das eigene politische System zu unterbinden. Eine differenzierte Debatte darf (derzeit) nicht stattfinden, um die Konstruktion des “radikalen Außen” nicht zu gefährden. Die DDR war das ganze Gegenteil der BRD: Diktatur statt Demokratie, Überwachung statt Freiheit, Misswirtschaft statt Sozialer Marktwirtschaft und Unrechtsstaatlichkeit statt Rechtsstaatlichkeit.
Dabei werden alle stumm geschaltet, die einen differenzierteren Umgang mit der DDR-Vergangenheit fordern. Auch so intelligente und der DDR absolut fernstehende Personen wie Gesine Schwan. Trotzdem muss versucht werden, die ehemaligen DDR-Bürger von ihrer alten Identität zu trennen und sie zu Bundesbürgern zu machen. Nicht offiziell, sondern im Selbstverständnis. Das alte Feindschema soll abgebaut werden ohne jedoch die Systemintegration zu gefährden. Das scheint schier unmöglich, denn solange die Bewohner der ehemaligen DDR das Gefühl haben, “anders” zu sein, nicht als vollwertige Bürger anerkannt und ihrer Vergangenheit beraubt zu werden, werden sie ihre Sicht auf die Bundesrepublik nicht ändern.
Deswegen ist ein differenzierter und bewusster Umgang mit Begriffen nötig. Denn solange wir unsere Wirklichkeit mit “Ossi” und “Wessi”, mit “Ost-” und “Westdeutschland” so stark charakterisieren, so lange werden die Feindkonstruktionen, die Differenzierungen in “wir hier drüben” und “die da” weiter bestehen. Ein wichtiger Schritt aufeinander zu, wäre das Aufbrechen all der leeren Signifikanten. Die DDR kann kein Unrechtsstaat sein, weil es keinen Unrechtsstaat gibt (abgesehen von der moralischen Kategorie). Recht setzt der, der das legitime Gewaltmonopol über ein Territorium und deren Bewohner inne hat. Und das war von 1949 bis 1989 die SED. Und selbst wenn uns das System der DDR nach heutigen Maßstäben nicht passt (mir passte es ganz und gar nicht und ich bin sehr froh, dass ich quasi direkt in das vereinigte Deutschland geboren wurde), können wir es nicht im Nachhinein als Unrecht setzen. Moralisch kann der Begriff auch erst sinnvoll verwendet werden, wenn über seine Definition diskutiert werden darf und ihn nicht jeder so versteht, wie er ihn verstehen will. Denn dann verstehen ihn viele Bürger aus “Ost” und “West” als Generalverureilung. Das hilft jedoch keinem um die Kluft zwischen den ehemaligen “Feinden” zu schließen.
Was wir brauchen ist jede Menge Mut. Mut, undifferenzierte und unhinterfragte Begriffsnutzungen anzugreifen. Den Mut, aufeinander zuzugehen, Vorurteile und “Feindkonstruktionen” aktiv abzubauen und gemeinsam an einer Aufarbeitung der Vergangenheit eines geteilten Deutschlands zu arbeiten. Mut brauchen dabei auch die politischen Eliten und die leitenden Redakteure in all den Politik- und Feuilletonressorts. Jeder einzelne von uns konstruiert mit seiner Begriffswahl die Wirklichkeit. Was wir für alternativenlos und selbstverständlich halten, ist bei näherem Hinsehen nichts weiter als eine gelungene Durchsetzung eines hegemonialen Projekts und nie die endgültige Wahrheit.
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Literatur:
Anderson, Benedict (2005): Die Erfindung der Nation: Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Campus Verlag.
Bauer, Hans [Hrsg.] (2003): Siegerjustiz? Die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit, Homilius.
Laclau, Ernesto/Mouffe, Chantal (1985): Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus, Passagen Verlag.
Nonhoff, Martin (2007): Diskurs - radikale Demokratie - Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, transcript.
Schroeder, Klaus (2000): Der Preis der Einheit. Eine Bilanz, Hanser Verlag.
Rolf Schneider im Deutschlandradio Kultur:
Ein Beispiel ist die überflüssige Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei oder nicht. Unrechtsstaat ist kein genau definierbarer Begriff, die Staatsrechtslehre benutzt ihn nicht. Die kennt den bürgerlichen Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein solcher. Rechtsstaaten zeichnen sich aus durch Gewaltenteilung und unabhängige Justiz. Gewaltenteilung im Sinne Montesquieus gab es in der DDR keine. Die Justiz operierte, und zwar erklärtermaßen, parteigebunden und parteiisch. Das schloss weder eine ordentliche Straßenverkehrsordnung noch Strafgesetze gegen Diebstahl aus. Beides existierte auch in Hitlers Deutschland. War Hitlers Deutschland deswegen ein Rechtsstaat? Es war eine Diktatur. Auch die DDR war eine Diktatur, aus eigener Definition, nämlich eine solche des Proletariats. Ein bürgerlicher Rechtsstaat war sie nicht. Die Wendung vom Unrechtsstaat ist bloße Polemik, gemacht, Bewohner der untergegangenen DDR zu irritieren, wenn nicht zu kränken.