…und weil wir grad bei Politik und Positionen sind. Man kann natürlich auch weiterhin über Innenpolitik reden. Sollten wir sogar. Denn da im Moment zuviel über Peer Steinbrück und zu wenig über Wolfgang Schäuble geschimpft wird, hier nochmal ein Anstoß, dies zu ändern. Gefunden bei der wundervollen Titania Carthaga, die wieder da ist.

DU bist Terrorist (von Alexaner Lehmann)

…und dann wählt Deutschland seine “deutsche Stimme in Europa” (CDU). Es sind Europawahlen, die man mit den Kommunalwahlen zusammen gelegt hat, damit überhaupt jemand hingeht und für die man so wunderschöne Parteien erfunden hat wie die Violetten, die Piratenpartei (v.a. gegen Urheberrechtsschutz im Internet) oder das FBI (Freie Bürger Initiative. Bedenkt man, was der eigentliche Träger dieses Namens so alles mit den Freien Bürgern macht, ist es fraglich, ob der Name clever gewählt ist).

Deren Spots jedenfalls sind bei Weitem wahlermunternder als die drögen Phrasen der “großen parlamentarischen Fünf”. Niemand muss sich wundern, warum die Wahlen zum Europaparlament als nationale Wahlen gelten, wenn die Politiker sie selbst nur als solche ernst nehmen und sich zu deutschen Themen positionieren. Da sieht man im Wahlwerbespot der FDP, schön beplappert von EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, wie viel Anteil die FDP nach eigenem Bekunden an den vergangenen 60 Jahren Bundesrepubliksgeschichte hat. Da kommt aber kein Maastricht-Vertrag und auch kein anderer drin vor. Es geht um Emotionen im Supererinnerungsjahr, nicht um Ideen für ein zukünftiges Europa.

Aus den Spots und Plakaten kann man die Positionen der Parteien zu EU-weit relevanten Themen nicht erkennen. Gut, dass es die Bundeszentrale für politische Bildung gibt, die Thesen verfasst und an alle zur Wahl stehenden Parteien für die Wahl des Europaparlaments verschickt hat. Jetzt kann jeder den Wahl-O-mat [via Spiegel] machen und dann hinterher seine Positionen mit denen der Parteien vergleichen, um zu wissen, was Silvana Koch-Mehrin (oder ihre Partei) eigentlich über Immigration, biometrische Daten im Pass, EU-Mindestlohn (besonders überraschend - haha) oder EU-Außenpolitik denkt.

Und feststellen lassen, welchen Parteien er laut der abgefragten Positionen am nächsten steht. Bei mir wären das SPD und Grüne und selbst die Violetten und die Piratenpartei haben mit meinen Positionen mehr Übereinstimmung als FDP, CDU und CSU. Na sowas.